UNSERE WAHLEMPFEHLUNGEN FÜR SPD, BÜNDNIS90*DIE GRÜNEN, DIE LINKE UND NATÜRLICH DAS BSW FÜR DIESES JAHR UND EGAL WANN NÄCHSTES JAHR, BLEIBEN.

KANZLER OLOVE ODER OLAW ODER OLAUGH SCHOLZ HAT DIE VERTRAUENSFRAGE GESTELLT UND BEI SEINER SPD UND AUCH BEI UNS GESTERN (16.12.24) GEWONNEN!

WER GESTERN DIE DEBATTE IM BUNDESTAG VERFOLGTE, HAT WOHL AUCH BEGRIFFEN, DASS ROBERT HABECK MIT SEINER REDE UND MIT SEINEN BÜNDNIS90*DIE GRÜNEN 100 % HINTER DEM KANZLER STEHT, OBWOHL SIE SICH BÜNDNIS 90*DIE GRÜNEN BEI DER ABSTIMMUNG ENTHIELTEN.

DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN VON DREI AFD-ABGEORDNETETN IST NICHT RELEVANT UND HÄTTE AM ERGEBNIS NICHTS GEÄNDERT. HIER WURDE NICHT WIE IN THÜRINGEN EIN GLATZEN-FDP KANDIDAT MIT 5 % DER WÄHLERSTIMMEN UNTER DEM APPLAUS VON CHRISTIAN LINDNER MIT STIMMEN DER AFD KURZ ZUM MINISTERPRÄSIDENTEN GEKÜRT, EJ ECHT D-DAY-MÄẞIG!

DIE AFD WOLLTE OLOVE SCHOLZ NUR MIT DER THÜRINGEN-WAHL GLEICHSETZEN.

WAS HÄTTE OLOVE SCHOLZ NACH DER VERLORENEN VERTRAUENSFRAGEN SAGEN SOLLEN:

"NEIN, ICH NEHME DIE VERLORENE VERTRAUENSFRAGE NICHT AN, WEIL MIR DREI AFD-ABGEORDNETE DAS VERTRAUEN AUSGESPROCHEN HABEN."

WARUM WILL ROBERT HABECK LANGSTRECKENRAKETEN LIEFERN, WARUM OLOVE SCHOLZ NICHT?

WIR WOLLEN ALLE, DASS DIE FLÜCHTLINGE AUS DER UKRAINE FÜR IMMER IN DEUTSCHLAND BLEIBEN QUASI ALS SOWJETISCHER MILITÄRSTÜTZPUNKT. EIN FRIEDRICH MERZ WILL DAS NICHT UND SIE ZURÜCKSCHICKEN IN EIN BÜRGERKRIEGSGEBIET UND SIE DORT ALS LANDESVERRÄTER UND KANONENFUTTER STERBEN SEHEN, DER HASS AUF DIE ROTE-ARMEE HAT SICH BEI SO MANCHEM DEUTSCHEN AUS BILDUNGSMANGEL OFFENKUNDIG VERERBT.

IN DEM KONFLIKT ZWISCHEN RUSSLAND UND DER UKRAINE GIBT ES FÜR LINKE PARTEIEN KEINE LOGIK, DAS SEI AN DIESER STELLE BETONT!

ALSO KÖNNEN SIE GETROST BEI EGAL WELCHER DIESER VIER PARTEIEN OBEN IHR KREUZCHEN MACHEN. SIE KÖNNEN NICHTS FALSCH MACHEN. WENN DEUTSCHLAND AUFHÖRT AUCH EINFACHE BODENWAFFEN ZU LIEFERN, WEIL SICH DIE BEIDEN PARTEIEN DIE LINKE UND DAS BSW BEI EINER NEUEN REGIERUNGSKONSTELLATION ALS KOMPROMISS AUS DEN VIER PARTEIEN OBEN DURCHSETZEN, IST WOHL ANZUNEHMEN, DASS FRANKREICH UND DIE U.S.A WEITER WAFFEN LIEFERN.

GÄBE ES EIN ZWEIERBÜNDNIS AUS CDU/CSU UND BÜNDNIS90*DIE GRÜNEN, WÜRDEN LANGSTRECKENRAKETEN GELIEFERT, DIE FLÜCHTLINGE AUS DER UKRAINE DÜRFTEN ALS KOMPROMISS FÜR IMMER BLEIBEN. GÄBE ES EIN ZWEIERBÜNDNIS AUS SPD UND CDU/CSU WÜRDE ES ALS KOMPROMISS BEIM NEIN FÜR LANGSTRECKENRAKETEN BLEIBEN. FRANKREICH UND DIE U.S.A WÜRDEN WEITER LANGSTRECKENRAKETEN LIEFERN.

DIE UKRAINISCHEN FLÜCHTLINGE WIE DIE AFRIKANISCHEN SIND HIER IN DEUTSCHLAND UNSER SCHUTZ VOR EINEM ERNEUTEN BÜRGERKRIEG UND AN EINEM SOLCHEN HAT WOHL PRÉSIDENT POUTINE WIRKLICH KEIN INTERESSE, UNSER BESTER FREUND AUS LENINGRAD WIE ES BILLY JOEL AUSDRÜCKEN WÜRDE: "WE NEVER KNEW WHAT FRIENDS WE HAD, UNTIL WE CAME TO LENINGRAD."

VOR ALLEM RUSSISCHE, FRANZÖSISCHE, DÄNISCHE, AFRIKANISCHE  UND DEUTSCHE MÄNNER WIE MEIN VATER UND BRUDER UND EBEN WIE OLAF SCHOLZ UND ROBERT HABECK SIND VON IHRER KULTUR INSTINKTIVE BESCHÜTZER VON FRAUEN UND KINDER!

HABEN SIE SICH MAL DURCHGELESEN, WAS FÜR VERSUCHE AN FRAUEN IN KONZENTRATIONSLAGERN AUCH IN DEUTSCHLAND VORGENOMMEN WURDEN?! RUSSISCHE SOLDATEN WAREN DIE ERSTEN, DIE DIESE AKRIBISCHEN AUFZEICHNUNGEN DER NAZIS IN DIE HÄNDE BEKAMEN, ALS SIE DIE KONZENTRATIONSLAGER ÖFFNETEN. WIE SCHAFFT MAN ES Z.B., DASS EINE FRAU EIN RIESENBABY UND EINE MININACHGEBURT ZUR WELT BRINGT?

DIE PERFEKTEN NAZIFRAUEN SIND DADURCH GEZÜCHTET, DENN WAS PASSIERT MIT DER BINDUNG ZWISCHEN MUTTER UND KIND, WENN DIE GEBURT FÜRCHTERLICHST WAR UND SIE AUCH NOCH DIE NACHGEBURT EIN FAST NICHT MEHR ZU ERKENNENDER EMBRYOZWILLING VOM NAZIARZT INS GESICHT GEKLATSCHT BEKOMMT? ES KANN KEINE BINDUNG AUFGEBAUT WERDEN, VOR ALLEM WENN DER VATER AUCH NOCH DIESER NAZIARZT WAR ODER IRGENDEINER DER NAZIS, DIE NOCH SO IM KZ HERUMRANNTEN UND SICH JA SCHON EIN BISSCHEN EKELTEN, DIESE UNARISCHEN ODER ANDERSDENKENDEN GEFANGENEN FRAUEN ZU VERGEWALTIGEN. ABER WENN IHRE LIEBEVOLLEN EHEMÄNNER ZUSCHAUEN MUSSTEN, WAR HALT PLÖTZLICH DAS NAZIGLIED STEIF! NOCH PERFEKTER WAR FÜR DAS DAMALIGE UND IST FÜR DAS HEUTIGE NAZIHIRN, WENN DIE FRAUEN BEI DER GEBURT GESTORBEN SIND, DANN KONNTE DAS KANONENFUTTER PERFEKT NACH NAZIREGELN GROẞ GEPRÜGELT WERDEN.

IN JEDER ÖFFENTLICHEN GRÖẞEREN BIBLIOTHEK IN DEUTSCHLAND KÖNNEN SIE SICH DIESE "STOLZEN DOKUMENTATIONEN DER NAZIS" ANSEHEN IN BÜCHERN Z.B. VON STEFAN LORANT DOKUMENTIERT, EIN VOGELSCHISS LAUT AFD!

NATÜRLICH HAT KANZLER OLAF SCHOLZ RECHT DAMIT, DASS GUT INTEGRIERTE FLÜCHTLINGE AUS SYRIEN UND AFGHANISTAN IN EUROPA BLEIBEN DÜRFEN, GANZ EINFACH SCHON ALLEINE DESHALB, WEIL SIE SICH VERMUTLICH IN EINER WELT AUS ISLAMISTEN UND TALIBANKÄMPFERN, DIE VOR ALLEM MÄDCHEN UND FRAUEN DEN ZUGANG ZU BILDUNG UND DAMIT ZU BERUFEN VERWEIGERN, NICHT MEHR DORT INTEGRIEREN LASSEN UND DESHALB SICH IN LEBENSGEFAHR BEGEBEN WÜRDEN!

DIESER VORSCHLAG VON CDU/CSU-POLITIKERN IST ALS REIN POPULISTISCH UND RASSISTISCH ZU VERSTEHEN. SCHNITTMENGEN BEI ANDEREN RECHTEN PARTEIEN ZU DIESEM VORSCHLAG GIBT ES WOHL NUR BEI FDP UND AFD.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-syrien-deutschland-100.html

WAS CDU/CSU, AFD UND FDP FÜR ABGELEHNTE ASYLBEWERBER*INNEN AUS ANDEREN EU-LÄNDERN FORDERN, NÄMLICH DEREN SOFORTIGE ABSCHIEBUNG, IST WOHL EBENSO HOCH ZYNISCH, DENN WO KOMMEN FLÜCHTLINGE IN DER E.U AN?! WOHL KAUM AN DEN STRÄNDEN DER OST- UND NORDSEE ODER AM FRANKFURTER FLUGHAFEN, ABER WOHL IN LÄNDERN, WO OHNEHIN EINE HOHE ARBEITSLOSIGKEIT HERRSCHT, MEIST MIT POPULISTISCHEN REGIERUNGEN AN DER MACHT, DIE DIESE "FLÜCHTLINGE NICHT MEHR SEHEN KÖNNEN" WIE Z.B. "BELLA ITALIA".

GUT INTEGRIERTE FLÜCHTLINGE UND DANN E.U-STAATSBÜRGER KÖNNEN ABER HIERZULANDE POSITIVEN EINFLUSS AUF DIE ROHEN GESELLSCHAFTEN NEHMEN, VOR DENEN SIE GEFLOHEN SIND, INDEM SIE DIE ERLEBTEN DEMOKRATIEN IN IHREN SICHEREN BLEIBELÄNDERN DORT VORSTELLEN UND ZUM NACHAHMEN DIE ZURÜCKGEBLIEBENEN MOTIVIEREN. DIE GRÜNE REVOLUTION IM IRAN HÄTTE ES OHNE DEN VERGLEICH MIT DEMOKRATISCHEN LÄNDERN PER INTERNET UND EINSCHLÄGIGEN AUSLANDS-PRATIKAERFAHRUNGEN DER IRANISCHEN STUDENTEN WOHL NIE GEGEBEN.

("ALLE MENSCHEN WERDEN GESCHWISTER, WO DEIN SANFTER FLÜGEL WEILT.")

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-cdu-csu-wahlprogramm-100.html

SCHAUEN WIR UNS DAS WAHLPROGRAMM VON CDU/CSU IM EINZELNEN AN:

1) "Demnach soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden."

WER WIRD HIER TATSÄCHLICH STEUERLICH ENTLASTET, AB WELCHER EINKOMMENSGRENZE GILT DER SPITZENSTEUERSATZ?

ES FALLEN SO STEUEREINNAHMEN VOR ALLEM VON SPITZENVERDIENERN WEG.

MENSCHEN IM NIEDRIGLOHNSEKTOR ODER NIEDRIGEM EINKOMMEN BRINGT DIE STEUERLICHE ENTLASTUNG NICHTS, WEIL SIE OHNEHIN SEHR NIEDRIGE EINKOMMENSTEUER ODER KEINE EINKOMMENSTEUER ZAHLEN MÜSSEN.

2) "Frühstart-Rente", mit der sie ab dem Alter von sechs Jahren den Aufbau eines Kapitalstocks für das Rentenalter fördern will. Deshalb soll der Staat für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Danach sollen die jungen Erwachsenen selbst weiter frei gewählte Beträge in das Depot zahlen. Die Erträge aus dem Depot sollen dabei bis zum Renteneintritt steuerfrei sein."

SCHREIEND SOZIAL UNGERECHT IST WOHL AUCH DIESE IDEE VON CDU/CSU. ELTERN MIT EINEM JAHRESEINKOMMEN VON MEHREREN MILLIONEN EURO UND ELTERN, DIE BÜRGERGELD BEZIEHEN UND VIELLEICHT IN EINEM MINIJOB NEBENHER PUTZEN, IN EINER KNEIPE ODER AN DER KASSE AUSHELFEN, 10 EURO IN EINEN FOND EINZAHLEN ZU LASSEN, AB 18 KANN JEDER FREIWILLIG BETRÄGE EINZAHLEN.

KLAR WERDEN JUNGE LEUTE MIT EINEM NIEDRIGEN EINKOMMEN ODER GAR KEINEM UND EINER VORSTELLUNG, DASS MAN DAS LEBEN OHNEHIN NICHT PLANEN KANN, ALSO DESHALB ES EXZESSIV SCHÄDIGEND FÜR DIE EIGENE GESUNDHEIT LEBEN SOLLTE, 10 EURO IN EINEN PRIVATEN FOND ZAHLEN, DER SO SICHER WIE DER GENERATIONENVERTRAG BEI DER RENTE IST, ALS DIESER MIT PRIVATVERSICHERUNGEN KAPUTT GEHAUEN WURDE. ABER IM ALTER IST DANN KEIN GELD FÜR DIE RENTE DA, HÄTTE MAN DAS MIT 18 JAHREN SCHON GEWUSST, NICHT WAHR?! JA DUMME JUNGE LEUTE!

3) "Außerdem will die Union den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren und den Solidaritätszuschlag abschaffen."

WANN WAR ES SINNVOLL, DEN STEUERSATZ IN DER GASTRONOMIE ZU REDUZIEREN, WER ERINNERT SICH? GENAU IN DER CORONA-PANDEMIE, ALS GASTSTÄTTEN SCHLIESSEN MUSSTEN BZW. WENIGER GÄSTE AUFGRUND DER CORONA-VORSCHRIFTEN Z.B CORONATESTS UND MASKENPFLICHT GASTSTÄTTEN AUFSUCHTEN. IN DIESER ZEIT HATTEN RESTAURANTS EINNAHMEAUSFÄLLE UNBEKANNTEN AUSMASSES UND MUSSTEN Z.T. AUF LIEFERSERVICE UMSTELLEN. DER DAMALIGE FINANZMINISTER UND JETZIGE BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ SENKTE DIE UMSATZSTEUER VON 19% auf 7% UM GASTSTÄTTEBETREIBER STEUERLICH DEUTLICH ZU ENTLASTEN.

WER PROFITIERT ALSO WIEDER VON EINEM ERMÄSSIGTEN STEUERSATZ? WIEDER WOHL KAUM MENSCHEN, DIE ES SICH NICHT LEISTEN KÖNNEN, MIT IHREM*R LEBENSPARTNER*IN ODER DER FAMILIE ESSEN ZU GEHEN. SIE ZAHLEN MIT EINEM MWST VON 7 % STATT Z.B. 50 EURO 53,5 EURO 50 EURO. IM MOMENT ZAHLEN SIE BEI EINEM STEUERSATZ VON 19 % STATT 50 EURO 59,50 EURO. MENSCHEN MIT NIEDRIGEM EINKOMMEN HABEN ABER NOCH NICHT MAL 50 EURO IM MONAT ÜBRIG, GESCHWEIGE DENN, DASS FÜR SIE TATSÄCHLICH EIN TISCH IN EINEM RESTAURANT JE FREI WÄRE!

DER SOLIDARITÄTSZUSCHLAG WIRD NUR AUF HÖHERE EINKOMMEN ERHOBEN. AUCH HIER WILL CDU/CSU REICHE ENTLASSEN STATT MENSCHEN MIT NIEDRIGEN EINKOMMEN.

SCHAUEN WIR UNS HINGEGEN OLAF SCHOLZ* VORSCHLAG (KEIN GESCHENK SONDERN VORSCHLAG) AN, DIE MEHRWERTSTEUER AUF LEBENSMITTEL AUF 7 % ZU SENKEN. JETZT PROFITIEREN DIEJENIGEN, DIE JEDEN TAG ESSEN UND TRINKEN EINKAUFEN UND DENEN WENIG GELD DAFÜR ZUR VERFÜGUNG STEHT. DIE SENKUNG BEDEUTET FAST EINEN GANZEN TAG ESSEN UND TRINKEN MEHR! DAS IST VIEL!

SCHAUEN WIR UNS EBENSO HINGEGEN AN, WAS ALLE VIER LINKE PARTEIEN FORDERN, NICHT NUR BÜNDNIS 90*DIE GRÜNEN: DIE BESTEUERUNG VON (SUPER-)REICHEN, DAVON GIBT ES IN DEUTSCHLAND 250!

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/habeck-gruene-milliardaerssteuer-100.html

WIR SEHEN HIER GANZ KLAR EINE UMGEKEHRTE VERMÖGENSRÜCKUMVERTEILUNG VON SUPERREICH ZU SUPERARM (KINDER!), DIE LEBENSWICHTIG FÜR DEN INNEREN FRIEDEN IN DEUTSCHLAND IST!

JETZT IN DER WEIHNACHTSZEIT LÄUFT WIEDER "DER KLEINE LORD" IM ÖFFENTLICHEN PROGRAMM RAUF UND RUNTER, DER IN EINEM PUNKT SICHER NIE ZU KRITISIEREN IST: DER KLEINE LORD FORDERT VOM GROẞEN LORD, DASS ER MIT DEM GELD SEINER "UNTERTANEN" DIESEN IHR LEBEN LEBENSWÜRDIG MACHT, SEIN KAPITAL NICHT EISKALT HORTET, SONDERN INVESTIERT! NICHT ANDERS ALS DER KLEINE LORD SIND DER KANZLER ODER VIZEKANZLER, SARAH WAGENKNECHT ODER DIE SILBERLOCKEN (DIE LINKE) ZU VERSTEHEN, WENN SIE SUPERREICHE DAZU ZWINGEN WOLLEN, GUTES ZU TUN!

WO FINDEN WIR EINE SOLCHE FORDERUNG BEI CDU, CSU, FDP ODER AFD IN DEN PARTEIPROGRAMMEN? NIRGENDS! ALSO MACHEN ALLE VIER DIESER RECHTEN PARTEIEN KLIENTELPOLITIK NUR FÜR REICHE, DAS SIND IN DEUTSCHLAND 2,82 MILLIONEN MILLIONÄRE UND 250 MILLIARDÄRE, VON DER WÄHLERSCHAFT (59,2 MIO WAHLBERECHTIGTEN) 4,7 % DER BEVÖLKERUNG.

SPIEGELT DAS DEN WÄHLERWILLEN WIEDER? WOHL KAUM!!

4) Berufspendlerinnen und -pendlern verspricht die Union eine höhere Pauschale. Kleine und mittlere Unternehmen sollen steuerliche Anreize und günstige Kredite bekommen, wenn sie in Cyberschutz-Maßnahmen finanzieren.

HÖHERE PAUSCHALEN ALS BEI DER NUTZUNG VON ÖFFENTLICHEN VERKEHRSMITTELN?

DANN LOHNT SICH DAS 59 EURO TICKET WOHL WIRKLICH NICHT MEHR, ODER? UND WER KANN SICH EIN AUTO ÜBERHAUPT LEISTEN, EINE TANKFÜLLUNG?! E-AUTOS LEHNT DIE UNION JA AB. DIE UNION SOLL ERKLÄREN, WAS ES FÜR CYBERSCHUTZ-MAẞNAHMEN GIBT, DIE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN NUR ÜBER GÜNSTIGE KREDITE FINANZIEREN KÖNNEN. DAS IST WOHL DER MIT ABSTAND DER GRÖẞTE WITZ!

DIE SICHERE ANTI-VIREN VERSION VON KAPARSKY GIBT ES ALS PROMOVERSION SOGAR KOSTENLOS https://www.kaspersky.fr/.

5) Über eine Gegenfinanzierung der milliardenschweren Entlastungspläne werden keine Angaben gemacht.

MUSS CDU/CSU AUCH NICHT, DIE GEGENFINANZIERUNGSPLÄNE VON LINDNER SIND JA BEKANNT UND HABEN IHRE SELFIE-AMPEL MIT DEN "SOZIALEN SPINNERPARTEIEN" BÜNDNIS90*DIE GRÜNEN UND VOR ALLEM DIESER ROTEN-SOCKEN-SPD GESPRENGT, ECHT D-DAY-MÄẞIG, NICHT WAHR?!

 

WAS FEHLT IM CDU/CSU-PROGRAMM VOLLSTÄNDIG UND IST DER GELDFRESSER FÜR JEDE*N IM MONAT, BESONDERS FÜR DIEJENIGEN MIT GERINGEM EINKOMMEN? GANZ GENAU DIE MONATLICHE MIETE!

WÄHREND CDU/CSU DIE LEUTE OFFENBAR GERNE AUF DER STRAẞE STERBEN SEHEN WOLLEN, DIE MIETPREISBREMSE AUSLAUFEN LASSEN WOLLEN, MÖCHTEN Z.B. DIE SPD-GEFÜHRTEN LÄNDER DIE MIETPREISBREMSE FORTFÜHREN.

 

WAS FORDERT DER ELEPHOUND FORLAG? EIN KLEINHAUS MIT E-AUTO UND DAMIT GARANTIERTER MOBILITÄTSMÖGLICHKEIT (NEBEN DEM AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS), AUCH WENN MAN AUF DEM MOBILITÄTSARMEN LAND WOHNT!

DIE E-AUTOS STEHEN BEREITS PRODUZIERT AUF DEN GROẞEN FIRMENPARKPLÄTZEN, ROLLEN JEDEN TAG ERNEUT VOM BAND, ALLEIN ELON MUSK LÄSST 10.000 E-AUTOS AM TAG IN BRANDENBURG PRODUZIEREN.

EIN KLEINHAUS FÜR ALLE ALS PERPETUUM MOBILÉ! EIN E-AUTO, DAS GEPARKT MIT AKKU BEI VIEL WIND UND SONNE ENERGIE AUS DER MINISOLARANLAGE UND DEM MINIWINDRAD SPEICHERT UND WIEDER INS NETZ ABGIBT, WENN ES EINE FLAUTE GIBT ODER NACHT WIRD ODER IM KLEINHAUS GEKOCHT UND AM COMPUTER GEARBEITET WIRD. MIT DEN ANSCHLUSS EINER LADESTATION KANN DER STROM SOGAR DER E-AUTOS INS NETZ FÜR DIE ALLGEMEINHEIT FLIEẞEN. DER STROMPREIS FÄLLT SO FÜR ALLE.

INFOS ZUM THEMA ASYLRECHT UND DER GENFER KONVENTION ENTNOMMEN AUS WIKIPEDIA:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

Die Ereignisse, die zur Einigung über die GFK führten, lassen sich bis in die 1920er Jahre zurückverfolgen, nachdem westliche Länder während und nach dem Ersten Weltkrieg Einwanderungsbeschränkungen eingeführt hatten. Die humanitären Notlagen von Flüchtlingen wurden schon zu dieser Zeit als Problem erkannt: Die ersten rechtlichen Entwicklungen fanden mit der Ernennung von Fridtjof Nansen zum Hochkommissar für russische Flüchtlinge im Jahr 1921 und der Einführung des Nansen-Pass-Systems statt, das russischen Flüchtlingen im Rahmen des Abkommens von 1922 eine Identitätsbescheinigung ausstellte und damit den Zugang zu Aufenthaltsrechten erleichterte. In der Zwischenkriegszeit wurde das Passsystem auch auf andere Flüchtlinge ausgedehnt, es wurde eine erste Definitionen des Begriffs Flüchtling gefunden.

Die internationalen Vereinbarungen, die zur Zeit des Völkerbundes getroffen wurden, waren auf bestimmte geographisch-zeitlich definierte Kategorien von Flüchtlingen beschränkt.^[5] Die Bemühungen des Völkerbundes betrafen zunächst vor allem russische Flüchtlinge, die infolge der Revolution und des Bürgerkrieges aus ihrer Heimat flohen, sowie Flüchtlinge des griechisch-türkischen Krieges (1919–1922).

Nachdem die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen waren, verschärfte sich die Lage, woraufhin sich der Völkerbund ab 1933 auch um rassisch und politisch Verfolgte aus dem Deutschen Reich bemühte.^[6] Es kam unter anderem zu Vereinbarungen vom 12. Mai 1926^[7] bezogen auf russische und armenische Flüchtlinge sowie vom 30. Juni 1928 bezogen auf türkische und assyrische Flüchtlinge.^[8][9] Zu den wichtigsten Abkommen, die im Rahmen des Völkerbundes geschlossen wurden, zählten:^[10]

• Das Abkommen vom 28. Oktober 1933 über die internationale Rechtsstellung der Flüchtlinge für Flüchtlinge aus Russland und der Türkei; dieses verpflichtete die unterzeichnenden Staaten dazu, Flüchtlinge nicht in einen sie verfolgenden Heimatstaat zurückzuschicken, jedoch begründete es keine individuell einklagbaren Rechte.^[10]
• das Abkommen vom 10. Februar 1938 über die Stellung der Flüchtlinge aus Deutschland, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 14. September 1939; das Abkommen blieb angesichts der Kriegssituation weitgehend wirkungslos.

Dieser rechtliche Rahmen – vor allem die Konvention von 1933 – diente letztliche als Grundlage für die spätere Formulierung der GFK.^[11]

Auf Betreiben der USA fand im Juli 1938 die Konferenz von Évian statt, die Aufnahmekontingente für aus Deutschland flüchtende Juden festlegen sollte. Diese Konferenz blieb jedoch ohne Ergebnis und zeigte, dass Flüchtlingsfragen mit zwischenstaatlichen Abkommen nicht zu lösen waren. In der Folgezeit breitete sich die Idee einer internationalen Konvention aus, die Flüchtlingen persönliche Schutzrechte zubilligen sollte.

Die fehlende Aufnahmebereitschaft der Zielländer und das Schicksal vieler jüdischer Flüchtlinge – etwa im Zusammenhang mit der Irrfahrt des Schiffs St. Louis – waren wesentliche Elemente der Überlegungen, die 1951 in die GFK mündeten. Vor allem beeinflussten diese Erfahrungen die Aufnahme des Refoulement-Verbot in Artikel 33 der Konvention.^[12]

 

Als Ergänzung zur GFK wurde im September 1969 die regionale Flüchtlingskonvention der Organisation für Afrikanische Einheit in Addis Abeba von afrikanischen Staaten abgeschlossen. Darin wird aus den afrikanischen Erfahrungen mit Befreiungskriegen, Bürgerkriegen, Staatsstreichen, religiösen und ethnischen Konflikten sowie Naturkatastrophen eine deutlich weitere Definition des Flüchtlings gewählt und unter Schutz gestellt.^[13]

1984 verabschiedeten zehn lateinamerikanische Länder die damals nicht bindende Cartagena-Erklärung, die ähnlich der afrikanischen Konvention auf die lateinamerikanischen Besonderheiten eingeht und mittlerweile als angewendete Staatspraxis zum Gewohnheitsrecht zählt. Alle drei Konventionen dienen als Grundlagen für die internationalen Menschenrechte für Flüchtlinge.^[14]

Bis ins Jahr 2000 unterzeichneten hundertvierzig Länder die Konvention und das Zusatzprotokoll von 1967, und das, obwohl, so kommentierte der ehemalige UNHCR Mitarbeiter Gilbert Jaeger 2003, die Konvention immer wieder das Ziel beachtlicher Kritik gewesen sei.^[15]

 

Die GFK gewährt kein Recht auf Asyl, begründet also keine Einreiserechte für Individuen, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.^[16][17] Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist – entgegen weit verbreiteter Annahme – nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar, außer bei den nachstehend aufgeführten spezifischen Fluchtgründen, die sich fallweise auch aus Kriegen und Bürgerkriegen ergeben können. Auch Fluchtbewegungen durch Naturkatastrophen und Umweltveränderungen stehen außerhalb des Schutzes durch die Konvention^[18].

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen

• Rasse
• Religion
• Nationalität
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• politischer Überzeugung

Ziel der Konvention ist ein möglichst einheitlicher Rechtsstatus für Menschen, die den Schutz ihres Heimatlandes nicht mehr genießen. Allerdings enthält die ursprüngliche Genfer Flüchtlingskonvention eine zeitliche Einschränkung: So bezieht sie sich lediglich auf Personen, die „infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind“ (Art. 1 A Nr. 2) zu Flüchtlingen wurden. Sie enthält damit keine Regelungen für die Rechte von späteren Flüchtlingen (diese Einschränkung wurde 1967 durch das Zusatzprotokoll aufgehoben).

Die Konvention führt einerseits Pflichten eines Flüchtlings auf, insbesondere:

• Beachtung der Gesetze und der Rechtsvorschriften sowie der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen (Art. 2)

Die Konvention führt ebenfalls u. a. folgende Rechte eines Flüchtlings auf:

• Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
• Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.
• freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
• Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip – Grundsatz der Nichtzurückweisung)
• Insgesamt gewähren die Vertragsstaaten einem Flüchtling weitgehend die gleichen Rechte wie Ausländern im Allgemeinen; ein Flüchtling darf also nicht als „Ausländer 2. Klasse“ behandelt werden.

Zusammen mit Art. 31 Abs. 1^[19] ist der Grundsatz der Nichtrückschiebung nach Art. 33 Abs. 1 zentraler Bestandteil des Abkommens. Diesem Grundsatz zufolge ist ein Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Er darf dabei nicht in ein Land zurückgewiesen werden, ohne dass sein Flüchtlingsstatus vorher geklärt worden ist. Zudem darf nach Art. 31 Abs. 1 ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat (Pönalisierungsverbot).

Artikel 33 enthält das Refoulement-Verbot mit einer Ausnahmeregelung in Absatz 2. Da die Refoulement-Regelung in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem absoluten Charakter des Folterverbotes beruht, ist die praktische Relevanz des Art. 33 in Europa sehr gering.^[20]

Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass ein Staat, der eine einzelne, womöglich nebensächliche Regelung der Konvention ablehnt, ihr trotzdem beitreten kann und sich damit verbindlich zu den anderen Regelungen bekennen kann.

Am 22. April 1954 trat die Konvention in den ersten sechs Unterzeichnerstaaten in Kraft (Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Norwegen).