Elephound Forlagsmaskot: den bedste Menneskerettighedsaktivist
ZWEI KONFLIKTE SEHR UNTERSCHIEDLICHER ART: STELLUNGNAHME DES VÖLKERVERSTÄNDIGUNGSVERLAGES ZUM KONFLIKT IM GAZASTREIFEN UND IN DER UKRAINE
DER KONFLIKT IM GAZASTREIFEN
AM 07.10.23 RICHTETE DIE HAMAS MIT IHREN SYMPATHISANTEN EINEN MASSENMORD AN ÜBER 1200 JÜDISCHEN SIEDLERN IM GAZASTREIFEN AN. DIE MASSENMÖRDER NAHMEN ZUDEM ZAHLREICHE GEISELN.
DARAUFHIN BESCHLOSS DER ISRAELISCHE MINISTERPRÄSIDENT NETANYAHU, DIE MASSENMÖRDER ZU TÖTEN UND DIE GEISELN ZU BEFREIEN. ER HATTE NACH MEINUNG DER VERLAGSEIGENTÜMER KEINE ANDERE WAHL UND WIR ERKLÄREN WARUM.
DAS TÄTERPROFIL EINES TERRORISTEN ODER MASSENMÖRDERS GLEICHT Z.B. DEM EINES NATIONALSOZIALISTISCHEM SOLDATEN, DER AUF HITLERS FRAGE "HUNDE, WOLLT IHR EWIG LEBEN?" BEGEISTERT SCHRIE: "NEIN!".
MASSENMÖRDER, TERRORISTEN BETRACHTEN DEN TOD IM KAMPF GEGEN DEN "FEIND" ALS MÄRTYERTUM, DAHER GIBT ES IN ISRAEL AUCH REGELMÄẞIG SELBSTMORDATTENTATE, BEI DENEN DER TERRORIST GENAU WEIẞ, DASS ER STERBEN WIRD.
ENTSPRECHEND VERSUCHEN TERRORISTEN DIE BEVÖLKERUNG IN IHRE TODESPLÄNE MIT EINZUBINDEN, ALSO MIT IN DEN TOD ZU REIẞEN, FALLS SIE WIE IM JETZIGEN KONFLIKT MIT DER GEGENWEHR DES ISRAELISCHEN STAATES ZU RECHNEN HABEN.
IM ENDEFFEKT IST ES IHNEN GLEICH, OB "DER FEIND" MIT IHNEN ODER "IHRESGLEICHEN" STIRBT UND DAS WIRD BEI KRITIKERN AN NETANYAHUS VORGEHEN OFFENKUNDIG ÜBERSEHEN.
PRÄSIDENT NETANYAHU ÜBT KEINE RACHE IN DEM SINNE, DASS ER FÜR DIE ÜBER 1200 GESTORBENEN JÜDINNEN UND JUDEN DIE GLEICHE ZAHL TOTEN AUF PALÄSTINENSISCHER SEITE WILL, DAS ODER NOCH WEITAUS MEHR TOTE WÄRE HINGEGEN EIN TYPISCHES ZIEL VON ISLAMISTISCHEN TERRORISTEN. SO SKANDIEREN BEISPIELSWEISE IM IRAN ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN "TOD ISRAELS" ODER "TOD AMERIKAS".
PRÄSIDENT NETANYAHU HAT NIE BEABSICHTIGT, UNBETEILIGTE IN DEN KONFLIKT HINEINZUZIEHEN. SEIN ZIEL GILT GANZ KLAR, TERRORISTEN ZU TÖTEN, DAMIT SIE NICHT MEHR MORDEN KÖNNEN.
TERRORISTEN LASSEN SICH ABER NIE UNBEWAFFNET IRGENDWO VON DER POLIZEI ODER DER ARMEE FESTNEHMEN, WEIL JA GERADE IHR EIGENER TOD DURCH IHRE TAT FEST MIT EINKALKULIERT IST UND ALS EHRE EMPFUNDEN WIRD.
ES WÄRE IM KAMPF GEGEN DIESE MASSENMÖRDER NATÜRLICH AM SINNVOLLSTEN, DASS DIE UNBETEILIGTE BEVÖLKERUNG AUF BEIDEN SEITEN ZUSAMMEN STEHT, ZUSAMMEN TRAUERT UND VOR ALLEM DIE VERSTECKE DER MASSENMÖRDER VERRÄT BZW. SIE SELBST GEFANGEN NIMMT ODER TÖTET.
LEIDER FINDET IMMER ZU SCHNELL EINE IDENTIFIKATION MIT DEMJENIGEN STATT, DER EINEM AM ÄHNLICHSTEN SCHEINT UND SCHEINBAR DIE EIGENEN INTERESSEN AM MEISTEN VERTRITT.
DAVON KANN ABER BEI HAMAS-MASSENMÖRDERN UND HEZBOLLAH-MASSENMÖRDERN WOHL KAUM DIE REDE SEIN.
DIE VERLAGSLEITUNG UNTERSTÜTZT DIE REGIERUNG PRÄSIDENT NETANYAHU BEI DER BESEITIGUNG DER TERRORISTEN DER HAMAS UND ÄHNLICHEN ORGANISATIONEN WIE DER HEZBOLLAH UND FORDERT DIE BEVÖLKERUNG GERADE IM GAZASTREIFEN UND IM LIBANON AUF, SICH MIT DER ISRAELISCHEN ZU SOLIDARISIEREN.
DER UKRAINE-KONFLIKT
AM SOGENANNTEN EURO-MAIDAN 2013 WURDE DIE DEMOKRATISCH GEWÄHLTE REGIERUNG DES RUSSISCH-UKRAINISCHEN PRÄSIDENTEN JANUKOWYTSCHS GESTÜRZT. DIES WAR EIN UNDEMOKRATISCHER VORGANG ÄHNLICH VERGLEICHBAR MIT DEM STURM AUF DAS KAPITOL IN DEN U.S.A NACH DER WAHLNIEDERLAGE DONALD TRUMPS 2021. AN DIESER TATSACHE GIBT ES NICHTS ZU RÜTTELN, AUCH WENN IMMER WIEDER VON EINEM FRIEDLICHEN UMSTURZ DER REGIERUNG 2013 ZU LESEN IST. DIE RUSSISCH SPRACHIGEN MINDERHEITEN IN DER UKRAINE WURDEN ERNEUT WIE BEREITS UNTER DER PRÄSIDENTIN TIMOSCHENKO DISKRIMINIERT, MAN VERSUCHTE SIE ZU VERTREIBEN UND EINZUSCHÜCHTERN. AN DIESER TATSACHE GIBT ES GENAUSO NICHTS ZU RÜTTELN. PRÄSIDENT PUTIN STATIONIERTE DARAUFHIN AUF DER INSEL KRIM RUSSISCHE SOLDATEN. DIESER VORGANG WIRD ALS VÖLKERRECHTSWIDRIGE ANNEXION DER KRIM BESCHRIEBEN ÄHNLICH WIE DIE STATIONIERUNG AMERIKANISCHER SOLDATEN AUF DER INSEL KUBA.
BEI DER STATIONIERUNG RUSSISCHER SOLDATEN AUF DER KRIM ZUM SCHUTZ DER DORTIGEN RUSSISCHEN MINDERHEIT KAM NIEMAND ZU SCHADEN, WEIL AUF DER INSEL KRIM DIE BEVÖLKERUNG ZU 70 % AUS RUSSISCHSPRACHIGEN UKRAINERN BESTEHT.
WAS HÄTTE ES FÜR ALTERNATIVEN GEGEBEN? DIE RUSSISCHSPRACHIGEN UKRAINERN HÄTTEN DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG WEICHEN UND NACH RUSSLAND ÜBERSIEDELN, ALSO SICH VERTREIBEN LASSEN KÖNNEN, WAS WOHL KAUM EBENSO EINEM DEMOKRATISCHEN VORGANG ENTSPROCHEN HÄTTE ODER ALS VÖLKERRECHTSKONFORM ZU BETRACHTEN GEWESEN WÄRE.
2022 STATIONIERTE PRÄSIDENT PUTIN WEITERE SOLDATEN IN ÜBERWIEGEND RUSSISCHSPRACHIG UKRAINISCHEN GEBIETEN, DER ANFANG EINES VERBISSENEN BLUTIGEN MILITÄRISCHEN KONFLIKTES.
IN DIESEM KONFLIKT GIBT ES JEDOCH KEINE TERRORORGANISATIONEN WIE IM ISRAEL-PALÄSTINENSER-KONFLIKT, DIE ETHNISCHE SÄUBERUNG DER RUSSISCH-SPRACHIGEN UKRAINERN WURDE VON UKRAINISCHEN NATIONALISTEN VORGENOMMEN.
DER VERLAG UNTERSTÜTZT DESHALB SEIT BEGINN DES KONFLIKTS FRIEDENSVERHANDLUNGEN MIT DEM ZIEL, GEBIETE FÜR DIE RUSSISCH-SPRACHIGEN UKRAINER ZU SCHAFFEN, WO DIESE IN RUHE LEBEN KÖNNEN. PRÄSIDENT SELENSKYJ HINGEGEN BIETET KEINE WIRKLICHE LÖSUNG FÜR DAS LEBEN RUSSISCH-SPRACHIGER UKRAINER AN, SONDERN BEHARRT DARAUF, DASS DIESE IHRE RUSSISCHE KULTURELLE IDENTITÄT AUFGEBEN ODER DIE UKRAINE VERLASSEN SOLLEN.
DIESE FORDERUNG IST MIT DEM VÖLKERRECHT NICHT VEREINBAR.
WIEDER WÄRE ES IN DIESEM KONFLIKT DAS SINNVOLLSTE, WENN DIE UKRAINISCHE UND RUSSISCHSPRACHIGE BEVÖLKERUNG SICH SOLIDARISIERT UND EINEN WAFFENSTILLSTAND VON BEIDEN SEITEN ERZWINGT. NUR WIE SOLL SIE DAS MACHEN? EINE MÖGLICHKEIT WÄRE, FÜR FRIEDEN ZU DEMONSTRIEREN NICHT NUR IN DER UKRAINE SONDERN AUCH AUẞERHALB DER UKRAINE.
WENN DIE UN SOLDATEN RUSSISCHSPRACHIGE GEBIETE BEWACHEN LASSEN WÜRDE, WÜRDEN ZONEN GESCHAFFEN, WO DIESE BEVÖLKERUNGSMINDERHEIT IN RUHE LEBEN KÖNNTE. DANN KÖNNTEN RUSSISCHE SOLDATEN WIEDER IHRE MILITÄRSTÜTZPUNKTE AUFGEBEN. AUCH DIES IST GENAUSO WIE BEIM KONFLIKT IM GAZASTREIFEN BZW. LIBANON KAUM ZU ERWARTEN.
DIE FRAGE IST WOHL, OB DADURCH INTERNATIONALES RECHT GEBROCHEN WIRD, WENN DIE ISRAELISCHE UND DIE RUSSISCHE REGIERUNG EIGENE SOLDATEN
EINSETZT, WAS WIR ALS VERLAGSLEITUNG KLAR VERNEINEN. ANDERS SÄHE DIE SITUATION WOHL AUS, WENN RUSSISCHE SOLDATEN IN EINEM GEBIET STATIONIERT WÄREN, WO ES KEINE RUSSISCHSPRACHIGE MINDERHEIT ZU
SCHÜTZEN GÄBE UND DORT PLATZ SCHAFFEN WÜRDEN, UM RUSSEN ANZUSIEDELN. EIN SOLCHER VORGANG WÄRE IN DER TAT VÖLKERRECHTSWIDRIG, WEIL RUSSISCHE SOLDATEN ZU DIESEM ZWECK DIE DORTIGE BEVÖLKERUNG JA
VERTREIBEN MÜSSTE, EIN SZENARIO, DAS IMMER WIEDER VON POLNISCHEN NATIONALISTEN HINAUFBESCHWOREN WIRD UND WIR FÜR VÖLLIGEN QUATSCH
HALTEN!
DIE ZUM TEIL SEHR EINSEITIGE BETRACHTUNG DES UKRAINE-KONFLIKTS INSBESONDERE VOM JETZIGEN CHEF DER CDU MERZ HAT WOHL MIT EINER EBENSO VERZERRTEN WAHRNEHMUNG DER VERBRECHEN IM 2. WELTKRIEG ZU TUN. VON POLITIKERN WIE MERZ WERDEN Z.B. DER WIDERSTAND DER RUSSISCHEN SOLDATEN GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN IM 2. WELTKRIEG MIT DEREN MÖRDERISCHEN ABSICHTEN GLEICHGESETZT UND OFFENKUNDIG ÜBERSEHEN, DASS NICHT DIE RUSSISCHE REGIERUNG UNTER STALIN DEM DEUTSCHEN NAZIREGIME DEN KRIEG ERKLÄRTE SONDERN UMGEKEHRT, DEUTSCHE SOLDATEN IN RUSSLAND EINMARSCHIERTEN, UM ALLES ZU TÖTEN, WAS SIE LEBENDIG DORT VORFANDEN (24 MIO. TOTE RUSSINNEN UND RUSSEN WURDEN IM LAUFE DES 2. WELTKRIEGS OPFER DES NAZIREGIMES UND VON IHREN VERBÜNDETEN.) ÄHNLICH SIND WOHL AUCH VERBRECHEN UKRAINISCHER SOLDATEN, DIE SICH DEM HITLER-REGIME ANSCHLOSSEN UND Z.B. MASSAKER AN DER JÜDISCHEN BEVÖLKERUNG IN DER UKRAINE VERÜBTEN WIE 1941 IN BABYN JAR IN DER UKRAINE, WO UKRAINISCHE NAZIS UND DIE DEUTSCHE SS EIN MASSAKER AN 33.000 JÜDINNEN UND JUDEN VERÜBTEN, ZU BEWERTEN, DIE VON DER ROTEN ARMEE FÜR IHRE VERBRECHEN HINGERICHTET WURDEN ODER IN GEFANGENSCHAFT GERIETEN.
UM DIES NOCHMAL AN DIESER STELLE KLAR ZU STELLEN: DIE ROTE ARMEE BEFREITE DIE KONZENTRATIONSLAGER WELTWEIT Z.B. AUCH IN POLEN UND BETEILIGTE SICH EBEN NICHT AM MASSENMORD DES HITLER-REGIMES AN JUDEN UND AN POLITISCHEN GEGNERN WELTWEIT!
ES STELLT SICH JURISTISCH IMMER WIEDER DIE FRAGE DER SCHULDFÄHIGKEIT. HABEN MENSCHEN TATSÄCHLICH EINE WAHL, SICH GEGEN EIN UNRECHTSREGIME ZU STELLEN, WENN SIE DABEI MIT DEM SICHEREN EIGENEN TOD RECHNEN MÜSSEN ODER IST EINE UNTERWERFUNG IN DIESEM MOMENT DIE BESSERE ÜBERLEBENSSTRATEGIE? GENAU DARIN BESTEHT OFFENKUNDIG DER TRICK VON TOTALITÄREN REGIMEN WIE EINST DEM HITLER-NAZI-REGIME.
HÄTTE ES WELTWEIT KEINEN WIDERSTAND GEGEN HITLERS REGIME UND SEINEN VERBÜNDETEN GEGEBEN, GÄBE ES DIE WELTBEVÖLKERUNG VERMUTLICH NICHT MEHR!
DER KANADISCHE MINISTERPRÄSIDENT TRUDEAU LIEẞ EINEN EHEMALIGEN KINDERSOLDATEN DER UKRAINE IM PARLAMENT
EHREN IN DER ANWESENHEIT EINES ZUTIEFST ERGRIFFENEN PRÄSIDENTEN SELENSKYJ, DER ERST HINTERHER FESTSTELLTE, DASS ER ALS JUDE (TATSÄCHLICH?!) JA OFFENBAR AUS VERSEHEN "DEM FALSCHEN" APPLAUS UND
TRÄNEN GEZOLLT
HATTE.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-parlament-nazi-skandal-100.html
MAN KANN MINISTERPRÄSIDENTEN TRUDEAU FÜR DIESEN WOHL ABSICHTLICHEN FAUX PAS DANKEN, DENN ER UNTERSTREICHT NOCHMAL MEHR, WELCHE PERVERSEN ZÜGE KRIEGERISCHE AUSEINANDERSETZUNGEN WELTWEIT ANNEHMEN KÖNNEN, WENN DEM MILITÄR DIE ERWACHSENEN SOLDATEN "AUSGEHEN".
DIE VERLAGSLEITUNG FORDERT DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG DER KRIEGERISCHEN AUSEINANDERSETZUNG AUF BEIDEN SEITEN UND FRIEDENSVERHANDLUNGEN UND EINEN SOFORTIGEN STOPP VON
WAFFENLIEFERUNGEN, DIE DIESEN KONFLIKT ÜBERHAUPT ERST SO LANGATMIG GEMACHT HABEN.
INFOS ZUM THEMA VÖLKERRECHT ENTNOMMEN AUS WIKIPEDIA:
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht#Diplomatisch-politische_Mittel_der_Streitbeilegung
Humanitäre Interventionen
Die Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger auf fremdem Gebiet wird zum Teil als völlig unzulässig angesehen und von anderen Autoren mit der Völkerrechtsverletzung (Schutzpflichten) des Staates, in dem die Ausländer festgehalten werden, oder aber mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Intervention gar nicht auf eine fremde Staatsgewalt, sondern auf eine kriminelle Gruppierung abziele. (..)
Die Charta der UNO gibt dem Sicherheitsrat die Möglichkeit, gegen ein als „Bedrohung des Weltfriedens“ qualifiziertes Verhalten eines Staates zuletzt auch militärische Sanktionen zu verhängen. Hierzu sind gewohnheitsrechtlich keine direkt dem Sicherheitsrat unterstellten Truppen erforderlich, vielmehr werden Staaten zur Gewaltanwendung ermächtigt. Es ist umstritten, ab wann innerstaatliche Vorgänge den Weltfrieden gefährden, jedoch sieht der Sicherheitsrat diesen regelmäßig als bedroht an, wenn Völkermord oder sogenannte „ethnische Säuberungen“ Fluchtbewegungen auslösen, die auf die Nachbarstaaten übergreifen. Selbst wenn sich der innerstaatlich vorangetriebene Völkermord nicht auf die Nachbarstaaten auswirkt (z. B. keine Flüchtlingsströme), kann eine Bedrohung des Weltfriedens gegeben sein.
Präventive Selbstverteidigung
Während die UN-Charta ein Recht auf präventive Selbstverteidigung nicht vorsieht, ist nach Völkergewohnheitsrecht eine präventive, genauer: antizipatorische bzw. neutral: vorbeugende Selbstverteidigung in gewissen Situationen (Caroline-Kriterien) möglich. Dies ist nach überwiegender Meinung jedoch nur dann der Fall, wenn ein Angriff nachweislich unmittelbar bevorsteht und ein weiteres Abwarten die Effektivität der Verteidigung untergraben würde.[29]
Nach herrschender Meinung besteht derzeit kein Recht auf eine einer vermuteten Bedrohung (um Jahre) vorgreifende Verteidigung, wie sie etwa in der National Security Strategy vom September 2002 der USA unter Berufung auf den Begriff der präemptiven Selbstverteidigung angenommen wird. Damit sich die normative Kraft des Faktischen in einem solchen Fall durchsetzen kann, müsste die dergestalt neu postulierte Regel vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft durch formalen Beschluss oder durch langdauernde stillschweigende Zustimmung (acquiescence) akzeptiert werden.(..)
Das Selbstverteidigungsrecht im Völkerrecht
In der völkerrechtlichen Literatur wird teilweise die Meinung vertreten, dass eine im Einklang mit der UN-Charta stehende individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nur gegen einen Staat gerichtet sein könne, dem eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Die Zurechnung von Handlungen privater Rechtssubjekte, zu denen Terroristen nach der hier vertretenen Auffassung gehören (sofern man sie nicht als eigenständige Völkerrechtssubjekte betrachtet), könne nur erfolgen, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung) hat, dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann. Ferner sollten auch „organisatorische Verknüpfungen“ zwischen Staatsregierung und den von ihrem Gebiet aus operierenden Terroristen ausreichen, wenn diese einen solchen Grad erreicht hätten, dass letztere „faktisch als Teil der staatlichen Strukturen“ anzusehen wären.[30] (..)